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Magistratsabteilung 46, Prüfung der verkehrstechnischen Begutachtung und der baubehördlichen Bewilligung von Garagenprojekten im Amtsgebäude Roßau, in Wien 9, Roßauer Lände 1

Die B. Ges.m.b.H. als Vertreterin des Bauwerbers Republik Österreich beabsichtigte die Errichtung einer Tiefgarage im Nordhof des Amtsgebäudes Roßau "Rossauer Kaserne" sowie von Abstellplätzen im Hof selbst.

In das Baubewilligungsverfahren, das von der Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten durchgeführt wurde, war die Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten hinsichtlich der Anbindung dieser Garage an den öffentlichen Verkehr zwar eingebunden, sie verabsäumte es aber, die Magistratsabteilung 64 darauf hinzuweisen, dass die geplante Anbindung der Garage an den öffentlichen Verkehr den diesbezüglichen Bestimmungen des Wiener Garagengesetzes nicht entsprach.

Ohne die Magistratsabteilung 46 diesbezüglich zu kontaktieren, genehmigte die Magistratsabteilung 64 unter Mitwirkung der Magistratsabteilung 37 - Baupolizei das Bauvorhaben in der eingereichten, nicht dem Garagengesetz entsprechenden Form.

Da der Bewilligungsbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen war, blieb nur die Möglichkeit, den Bauwerber dazu zu bewegen, einen neuerlichen Antrag um Baubewilligung mit zusätzlichen Maßnahmen zu stellen, um dem Wiener Garagengesetz Genüge zu tun.

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