Magistratsabteilung 7, Prüfung der Subventionierung von Joe Zawinul's Birdland
Das Kontrollamt hatte auf Grund eines Prüfersuchens die widmungsgemäße Verwendung einer Bausubvention für das Jazzlokal Joe Zawinul's Birdland in Höhe von 726.728,-- EUR, die auf Grund der Änderung der ursprünglich geplanten Lokalität im Jahr 2003 vom Gemeinderat neu beschlossen wurde, zu prüfen.
Die im Jahr 2003 ebenfalls beschlossene Erweiterung des Förderungszwecks über einen reinen Baukostenzuschuss hinaus ermöglichte es dem Verein, u.a. Maßnahmen zur Vorbereitung der Markteinführung aus der Subvention zu decken. Dies traf auch auf Personal-, Büro-, Büromaterialkosten und Spesen zu. Die inhaltliche Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung insbesondere hinsichtlich der Preisangemessenheit der getätigten Anschaffungen, der Durchführung von Ausschreibungen bzw. Interessentensuchen, der Synergien im Zusammenhang mit der Renovierung des Hotels, in dem das Birdland untergebracht ist, sowie der sparsame Umgang mit den erhaltenen Mitteln konnte hingegen - einerseits auf Grund fehlender Einschaurechte und andererseits wegen des dem Kontrollamt mitgeteilten Verlustes elektronisch gespeichert gewesener Daten - nicht durchgängig nachvollzogen werden.
Was die Magistratsabteilung 7 betrifft, war die nicht erfolgte Überbindung der für derartige Förderungen vorgesehenen Allgemeinen Bestimmungen für die Gewährung von Bau- und Investitionskostenzuschüssen festzustellen. Die über die Fragestellung der Abwicklung und Verwendung der Förderung hinausgehenden Fragestellungen des Prüfersuchens gaben zu keinen Bemängelungen Anlass.