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MA 36, Prüfung der Führung der Geschäftsstelle des Spielapparatebeirates

Die Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen ist gemäß der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit der Führung der Geschäftsstelle des Spielapparatebeirates (SAB) betraut.

Obwohl die konstituierende Sitzung des SAB im Jahr 2000 stattfand, kam es erst ab der Sitzung im September 2007 zu entsprechenden Empfehlungen von Anträgen.

Die vom Kontrollamt angeregte Schaffung einer größtmöglichen Transparenz im Hinblick auf § 30 Wiener Veranstaltungsgesetz durch Offenlegung des Abstimmungsverhaltens wurde von der Magistratsabteilung 36 unter Hinweis auf die bestehende Geschäftsordnung (GO) des SAB abgelehnt.

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