MA 38, Prüfung von Transferzahlungen
Das Kontrollamt unterzog in der Magistratsabteilung 38 - Lebensmitteluntersuchungsanstalt (LUA) der Stadt Wien ausbleibende Transferzahlungen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Untersuchung von Lebensmittelproben einer Prüfung und stellte dabei fest, dass der für die Kostenersatzpflicht der Jahre 1995 bis 2003 eingebrachten Klage zu knapp 20 % entsprochen wurde. Für den Zeitraum der Jahre 2004 und 2005, in dem das Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) noch in Geltung stand, konnten keine Einnahmen durch Kostenersätze erzielt werden.