Prüfung der Missstände bei der WIENER LINIEN GmbH & Co KG bezüglich sensibler Krankenstandsdaten; Ersuchen gem. § 73 Abs. 6a WStV vom 17. Dezember 2009
Das Kontrollamt hat aus Anlass eines Ersuchens gem. § 73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung die Vorgangsweise der WIENER LINIEN GmbH & Co KG im Hinblick auf deren Umgang mit sensiblen Bedienstetendaten, die Erfassung und Registrierung von Krankenständen, die Überwachung von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Krankenstandsmissbrauch hinsichtlich des Einsatzes von Privatdetektiven und die Einhaltung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einer Prüfung unterzogen.
Dabei war festzustellen, dass die diesbezüglichen umfangreichen organisatorischen Maßnahmen der WIENER LINIEN GmbH & Co KG zumindest bei den bei der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe versicherten Bediensteten durchaus geeignet erschienen, präventiv die Zahl von Krankenstandsmissbräuchen gering zu halten. Der Anregung des Kontrollamtes, die in unterschiedlicher Form den Bediensteten zur Kenntnis gebrachten Vorschriften übersichtlich zusammenzufassen und als Dienstvorschrift zu erlassen, wobei für die unterschiedlichen Bedienstetengruppen der WIENER LINIEN GmbH & Co KG unterschiedliche Vorgangsweisen gültig sind, kamen die WIENER LINIEN GmbH & Co KG noch während der Einschau nach.
Der Einsatz von Privatdetektiven erfolgte nur anlassbezogen in Einzelfällen in Reaktion auf begründete Verdachtsmomente, sodass nach Ansicht des Kontrollamtes diesen Einsätzen kein rechtlicher Hinderungsgrund entgegenstand. In diesem Zusammenhang wurde jedoch angeregt, auch entsprechende Überlegungen anzustellen, durch welche internen Organisationseinheiten konzernweit eine Überwachung von Bediensteten bei Verdacht auf Krankenstandsmissbrauch erfolgen könnte.
Im Rahmen der gegenständlichen Prüfung kam auch der Frage der Wahrung des Datenschutzes besondere Bedeutung zu, da die WIENER LINIEN GmbH & Co KG im Zuge ihrer Tätigkeiten auch personenbezogene Daten ermittelt, erfasst, speichert, verarbeitet und übermittelt. Die Einschau zeigte, dass hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer