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Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H., Prüfung der Gebarung

Die Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. wurde im Jahr 1962 von der Stadt Wien gemeinsam mit dem Land Niederösterreich gegründet. Das Unternehmen ist Bestandnehmerin und Betreiberin der Schlossanlage Laxenburg, welche sich im Eigentum der Stadt Wien befindet. Im Jahr 1974 wurde der 50%ige Anteil der Stadt Wien an der Gesellschaft an die Wien Holding GmbH übertragen.

Die Prüfung der Gebarung der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. führte insbesondere zu Feststellungen und Empfehlungen hinsichtlich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsfelder der Gesellschaft und zur Einhaltung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Einholung von Genehmigungen zustimmungspflichtiger Geschäfte durch den Aufsichtsrat. Weiters empfahl der Stadtrechnungshof Wien, die rechtlichen Grundlagen für die Gratiseintritte der Laxenburger Bevölkerung in den Schlosspark zu prüfen und die Aktenführung wesentlicher Dokumente zu verbessern. Vor einer nochmaligen Schließung der Schlossparkanlage wie im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde empfohlen, eine zeitnahe und sorgfältige Überprüfung der diesbezüglich vorliegenden Rechtsgrundlagen durchzuführen.

Abschließend empfahl der Stadtrechnungshof Wien zu klären, inwieweit seitens des Landes Niederösterreich ein Interesse bestünde, das Eigentum an der gesamten Schlossanlage Laxenburg zu erwerben und künftig eigenständig die Betriebsführung einschließlich der damit verbundenen Rechte und Pflichten zu übernehmen.