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MA 13 und Community TV-GmbH, Prüfung der Community TV-GmbH Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom 25. September 2020

Aus Anlass eines Prüfungsersuchens gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden die Förderungen an bzw. die Gebarung der Community TV-GmbH einer Prüfung unterzogen.


Die Community TV-GmbH betrieb den in Wien ansässigen, offenen Fernsehsender ,,Okto TV". Schwerpunkt des Fernsehsenders ,,Okto TV" war die partizipative als auch die inklusive Medienproduktion und Medienvermittlung. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Community TV-GmbH war ebenso geschäftsführender Gesellschafter der nicht gemeinnützigen Schwesterngesellschaft OktoLab GmbH.


Es zeigte sich, dass die gemeinnützige Community TV-GmbH seit dem Jahr 2013 Bilanzgewinne auswies, welche durch Förderungsmittel entstanden. Diese Bilanzgewinne wurden nicht an den Geschäftsführer der Community TV-GmbH ausgezahlt. Jedoch erfolgten an ihn Gewinnauszahlungen durch die OktoLab GmbH für seine Funktion als geschäftsführender Gesellschafter. Diese betrugen bis zum Zeitpunkt der Prüfung des Stadtrechnungshofes Wien für die Jahre 2014 bis 2019 insgesamt 49.250,-- EUR. Ein Gehalt wurde ihm für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der OktoLab GmbH nicht ausbezahlt.


Für die Annahme, dass überhöhte Leistungsentgelte gegenüber der geförderten Community TV-GmbH zur Gewinnsituation in der OktoLab GmbH und damit zu den Gewinnausschüttungen an den Geschäftsführer geführt haben, gab es keine Anhaltspunkte. Die Community TV-GmbH legte die Endberichte der Rundfunk und Telekom RegulierungsGmbH betreffend die von der OktoLab GmbH verrechneten Fernsehproduktionen vor. Ebenso wurden nachvollziehbare und die Preisangemessenheit nachweisende Kostenvergleichsangebote betreffend die von der OktoLab GmbH verrechneten Gerätemieten vorgelegt. Die Vorlage dieser Unterlagen erfolgte jedoch verspätet erst im Zuge der Prüfungshandlung des Stadtrechnungshofes Wien und nicht wie in der Förderungsvereinbarung festgelegt im Zuge der Förderungsabrechnungen.


 
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