Inhaltsverzeichnis

MA 44, Prüfung der Verträge zur Bewirtschaftung von Parkplätzen bei städtischen Bädern

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog die Bewirtschaftung von Parkplätzen bei städtischen Bädern durch die Firma A und die Firma B einer Prüfung. Der Betrachtungszeitraum umfasste die Jahre 2017 bis 2019.


Im Zuge der Prüfung sollte festgestellt werden, ob die Intention der MA 44 - Bäder, den Badegästen Parkmöglichkeiten zu bieten, erreicht werden konnte bzw. Einblick in die Bewirtschaftung der Parkplätze durch beide Unternehmen gewonnen werden. Die MA 44 Bäder schloss mit der Firma A 2 mehrjährige Pachtverträge ab, mit der Firma B jährliche Betriebsführungsverträge.


Im Fokus der Prüfung standen die Inhalte der Verträge sowie deren Umsetzung, Abwicklung und Kontrolle durch die MA 44 - Bäder.


Die Prüfung ergab hinsichtlich der Verträge mit der Firma A, dass der Inhalt der umsatzabhängigen Pachtverträge wichtige Punkte für die Kontrolle durch die MA 44 - Bäder vermissen ließ. So waren keine Dokumentationsverpflichtungen bzw. auch kein verschriftlichtes Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung vorgesehen. Da der MA 44 - Bäder über die gemeldeten Umsätze hinaus keine vertiefenden Unterlagen (beispielsweise zur Auslastung der Stellplätze) zur Verfügung standen, konnten seitens des Stadtrechnungshofes Wien keine gültigen Aussagen über die Entwicklung der Umsätze getroffen werden bzw. war die MA 44 - Bäder auch nicht in der Lage, allenfalls erforderliche Steuerungsmaßnahmen zu entwickeln.


Die Verträge mit den beiden Unternehmen sahen Kontrollmöglichkeiten der Abrechnungsunterlagen durch den Magistrat der Stadt Wien vor. Im Zuge der Prüfungshandlungen war zu bemängeln, dass die Überprüfungen der Abrechnungen der Firma A viele Jahre zurücklagen bzw. erging daraus auch die Empfehlung, die Abrechnung der Firma B einer erstmaligen Überprüfung zuzuführen.


 
Vollständiger Text