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MA 7 und Verein Wiener Kulturservice, Prüfung des Vereines Wiener Kulturservice Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom 29. September 2020

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog aufgrund eines Prüfungsersuchens von 13 Gemeinderatsmitgliedern des FPÖ-Klubs der Bundeshauptstadt Wien die Förderungen an den Verein Wiener Kulturservice einer Prüfung.


Der Verein Wiener Kulturservice war Mitveranstalter des größten Open-Air-Festivals Europas - des Wiener Donauinselfestes - sowie Unterstützer zahlreicher kultureller Aktivitäten. Für die Umsetzung dieser Aktivitäten, die durch ehrenamtliche Mitarbeitende durchgeführt wurden, stellte die Stadt Wien in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich rd. 2 Mio. EUR an Förderungsmittel zur Verfügung.


Im Jahr 2018 standen die ausbezahlten Förderungen der Stadt Wien an den Verein Wiener Kulturservice für das Wiener Donauinselfest im Fokus einer Prüfung durch den Rechnungshof Österreich. Die Umsetzung der damals vom Rechnungshof Österreich ausgesprochenen Empfehlungen war unter anderem Gegenstand des Prüfungsersuchens. Für die umfassende Beantwortung der Fragen des Prüfungsersuchens wurde eine Gebarungsprüfung des Vereines Wiener Kulturservice der Jahre 2018 bis 2020 durchgeführt.


Festzustellen war, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes Österreich zum Zeitpunkt der Prüfung des Stadtrechnungshofes Wien größtenteils umgesetzt waren. Dennoch identifizierte der Stadtrechnungshof Wien im Zuge der Gebarungsprüfung Verbesserungspotenziale in den Bereichen der Organisation und der Administration des Vereines Wiener Kulturservice. So wurden Empfehlungen zur Durchführung und Dokumentation von Rechnungsprüfungen, zur Einhaltung der in den Statuten vorgesehenen Vertretungsbefugnisse sowie zu einer transparenten Außendarstellung des Vereines Wiener Kulturservice für interessierte Kulturschaffende ausgesprochen.


Ferner zeigte die stichprobenweise Belegeinschau des Stadtrechnungshof Wien unter anderem Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewah


 
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