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MA 37, Prüfung der Durchführung von Verfahren nach dem Wiener Garagengesetz 2008 in Bezug auf die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog in der MA 37 - Baupolizei die Durchführung von Verfahren nach dem WGarG 2008 in Bezug auf die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen einer Prüfung.


Das WGarG 2008 sah u.a. vor, dass prinzipiell für je 100 m² Wohnnutzfläche ein Stellplatz zu schaffen war. Dieser musste sich grundsätzlich auf dem Bauplatz oder in einem Umkreis von ca. 500 m befinden. Bei Unwirtschaftlichkeit der Errichtung auf dem Bauplatz bestand alternativ die Möglichkeit der Entrichtung einer Ausgleichsabgabe.


Der Stadtrechnungshof Wien nahm Einsicht in zufällig gezogene Akten der MA 37 - Baupolizei, welche sich mit dieser Thematik befassten, wobei der Betrachtungszeitraum die Jahre 2019 bis 2021 umfasste. Nicht prüfungsgegenständlich war die Gebarung der MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, welche für die Einbringung der vorgeschriebenen Ausgleichsabgaben zuständig war.


Empfehlungen waren insbesondere dahingehend auszusprechen, die bislang geübte Vorgehensweise der Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem angezeigten Baubeginn einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Weiters wäre von der geprüften Stelle unter Einbindung der MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen die Vorgehensweise in Bezug auf die Erlassung von Haftungsbescheiden zu evaluieren.


 
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