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StRH VI - 1234038-2022, MA 64, Behördenprüfung, Durchführung von legistrischen Verfahren im Bereich des Katastrophenschutzes

Der Stadtrechnungshof Wien nahm Einsicht in die legistischen Verfahren der MA 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht zum Wiener Katastrophenhilfeund Krisenmanagementgesetz. Dabei zeigte sich, dass umfassende Begutachtungsverfahren durchgeführt wurden und andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen in die legistischen Verfahren eingebunden wurden.


Eine Organisationsänderung des ehemaligen Vereines ,,Die Helfer Wiens", welche im Jänner 2022 durchgeführt wurde, war noch nicht in das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz eingeflossen.


 
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