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Ersuchen des ÖVP-Klubs betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der "Wienwert-Gruppe" bzw. deren Vertretern Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom 11. Februar 2021, Teil 1 - Magistrat

Aus Anlass eines Prüfungsersuchens des ÖVP-Klubs gemäß § 73e Abs. 1 WStV unterzog der Stadtrechnungshof Wien beim Magistrat der Stadt Wien verschiedene Themenbereiche mit Bezugspunkten zu Unternehmen der ,,Wienwert-Gruppe" bzw. zu deren Vertretern einer Prüfung.


Die Überprüfung umfasste Liegenschaftstransaktionen, Anleihenzeichnungen und Geschäftsbeziehungen des Magistrats der Stadt Wien einschließlich ihrer Unternehmungen gemäß § 71 WStV sowie die von der Stadt Wien durchgeführten Flächenwidmungsverfahren. Sie beschränkte sich dabei auf die Wirkungsbereiche jener Magistratsdienststellen und Unternehmungen, die für die Beantwortung der Fragestellungen des Prüfungsersuchens maßgeblich waren, wobei der Betrachtungszeitraum je nach Fragestellung zwischen 7 und 20 Jahren betrug.


Festzustellen war, dass der Magistrat der Stadt Wien weder Liegenschaftstransaktionen mit den Unternehmen der ,,Wienwert-Gruppe" bzw. deren Vertretern durchgeführt noch Anleihen bei diesen Unternehmen gezeichnet hatte. Auch eine Mitwirkung dieser Unternehmen bzw. deren Vertreter im Rahmen der abgeschlossenen Flächenwidmungsverfahren sowie in Form von Widmungsansuchen konnte nicht festgestellt werden.


Bezugspunkte des Magistrats der Stadt Wien zu Unternehmen der ,,Wienwert-Gruppe" bestanden hingegen im Bereich der Abgaben und Gebühren. Zum Stichtag 10. Februar 2021 waren gegenüber 4 Unternehmen der ,,Wienwert-Gruppe" Forderungen von 132.866,40 EUR offen, von welchen Anfang Juli 2022 noch rd. 114.900,-- EUR ausständig waren.


Angesichts im Jahr 2019 vorgenommener Abschreibungen von insgesamt rd. 96.000,-- EUR wurde ein Verbesserungspotenzial bei der Vorschreibung der Ausgleichsabgabe für die Nichterfüllung der Stellplatzverpflichtung nach dem WGarG 2008


 
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