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Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Prüfung der gerichtlichen Aufkündigungen wegen Nchtbenützung und Weitergabe

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog die Vorgehensweise der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen bei gerichtlichen Aufkündigungen wegen Nichtbenützung und Weitergabe in den Jahren 2015 bis 2021 einer Prüfung.


Dabei wurden sowohl jene Verfahren, die die Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen mit Eigenpersonal führte, als auch jene Verfahren, die mit anwaltlicher Vertretung geführt wurden, in die Prüfung einbezogen.


Der Stadtrechnungshof Wien betrachtete bei seiner Prüfung u.a. die internen Zuständigkeiten sowie die inhaltlichen und formellen Verfahrensvorschriften und nahm eine stichprobenweise Einschau in die Verfahrensakte vor. Die anwaltlich geführten Verfahren waren bereits im Jahr 2015 Gegenstand einer Prüfung durch den Stadtrechnungshof Wien, weshalb sich die Stichprobenprüfung dieser Verfahren schwerpunktmäßig auf die Umsetzung der damals ausgesprochenen Empfehlungen bezog.


Verbesserungspotenzial stellte der Stadtrechnungshof Wien u.a. bzgl. der zeitnahen Setzung von Verfahrensschritten und der durchgängigen Einhaltung der internen Verfahrensvorschriften fest. Auch wäre die unterschiedliche Protokollierung und die damit zusammenhängende unterschiedliche Auswertungsmöglichkeit der beiden Verfahrenstypen - Verfahren mit Eigenpersonal und Verfahren mit anwaltlicher Vertretung - zu hinterfragen.


 
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