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Ersuchen des ÖVP-Klubs betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der "Wienwert-Gruppe" bzw. zu deren Vertretern, Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom 11. Februar 2021, Teil 2, Beteiligungen

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog aufgrund eines Ersuchens gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom 11. Februar 2021 die Geschäftsbeziehungen der Gemeinde Wien und ihrer Unternehmen mit der ,,Wienwert-Gruppe" bzw. deren Vertretern einer Prüfung. Nicht nur, aber speziell, waren dabei Liegenschaftstransaktionen, Flächenwidmungsverfahren, Finanzgeschäfte etc. gemäß den Maßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beurteilen. Der Stadtrechnungshof Wien erledigte das obige Ersuchen in 2 Berichtsteilen, wobei der vorliegende Berichtsteil 2, die auf gemeindeeigene Unternehmen (Tochter-, Enkelgesellschaften etc.) abzielenden Fragen behandelt.


Der Beteiligungsbericht der Stadt Wien verzeichnete mit Stichtag 31. Dezember 2020 in Summe 243 Beteiligungen. Für 204 dieser Beteiligungen bestand gemäß § 73b Abs. 2 WStV eine Prüfungsbefugnis des Stadtrechnungshofes Wien, womit diese aus Sicht des Stadtrechnungshofes Wien unter ,,gemeindeeigene Unternehmen (Tochter-, Enkelgesellschaften etc.)" zu subsumieren waren. 6 der 204 gemeindeeigenen Unternehmen gaben bei der vom Stadtrechnungshof Wien durchgeführten Befragung an, dass im Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 10. Februar 2021 Geschäftsbeziehungen mit der ,,WienwertGruppe" bzw. deren Vertretern vorlagen.


5 der vom Stadtrechnungshof Wien bei den 204 ,,gemeindeeigenen Unternehmen" erhobenen Geschäftsbeziehungen waren dem Kerngeschäft des jeweiligen ,,gemeindeeigenen Unternehmens" zuzuordnen und gaben auch bei detaillierter Prüfung keinen Anlass zur Bemängelung.


2 Geschäftsbeziehungen betrafen Liegenschaftstransaktionen. Bezüglich der 1. Liegenschaftstransaktion (Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien) wurde die Durchsetzung einer Nachbesserungsvereinbarung gewürdigt. Auch schien dem Stadtrechnungshof Wien grundsätzlich die Einräumung eines Baurechtes zur Erreichung der unmittelbaren Erfüllung des satzungsgemäß vorgesehenen Fondszweckes zielführend. Es


 
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