Aktivitäten des Stadtrechnungshofes 2023

Erfahrungsaustausch Wien – Berlin – Hamburg

Auf Initiative von Werner Sedlak, Wiens Stadtrechnungshof-Direktor, machte sich Mitte November eine Delegation des Wiener Landtages, allen voran Mitglieder sowie Ersatzmitglieder des Stadtrechnungshof-Ausschusses ein Bild von den Kompetenzen und der Arbeitsweise von Kontrolleinrichtungen in Berlin und Hamburg.

Bei der dreitägigen Reise, die die Teilnehmer*innen unter anderem in den Rechnungshof und das Abgeordnetenhaus von Deutschlands Hauptstadt Berlin sowie ins Hamburger Rathaus führte, wurden prüfungsrelevante Fragen erörtert und Erfahrungen zwischen den drei großen Städten ausgetauscht.  

In Berlin stand neben einem Treffen mit Django Peter Schubert, Vizepräsident des Berliner Rechnungshofes, die Teilnahme an einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus – unter dem Vorsitz von Präsidentin Cornelia Seibeld – sowie ein Austausch mit Mitgliedern des Hauptausschusses unter Vizepräsident Dennis Bucher auf der Tagesordnung. Hamburg wartete mit einem Empfang durch die Erste Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgschaft, Mareike Engels auf, die ebenso wie Stefan Schulz, Präsident des  Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Mitgliedern des Unterausschusses des Haushaltsausschusses den Abgeordneten des Wiener Landtages Frage und Antwort stand.

Wien gratuliert dem niederösterreichischen Landesrechnungshof

Anlässlich „25 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich“ fanden sich Mitte November auf Einladung von Landtagspräsident Karl Wilfing und Direktorin Edith Goldeband Vertreter*innen österreichischer Kontrolleinrichtungen sowie zahlreiche weitere Festgäste im NÖ Landhaus in Sankt Pölten zum Festakt ein.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in ihrer Festrede, dass sich Niederösterreich in den letzten 25 Jahren trotz aller Herausforderungen zu einer starken sozialen und prosperierenden Vorzeigeregion in Europa entwickelt habe und erinnerte daran, dass dies unter anderem auf den Landesrechnungshof zurück zu führen sei, der sich stets als kompetenter Begleiter erwiesen habe.

In seinem Festvortrag erläuterte Universitätsprofessor Andreas Janko, Vizerektor der Johannes Kepler Universität Linz Aufgabe wie Rolle der Rechnungshöfe und unterstrich, dass diese mit ihrer Expertise dem jeweils zugeordneten Parlament jene Grundlagenarbeit abzunehmen haben, die Abgeordnete und deren Mitarbeitende weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht leisten könnten.

Auch Wiens Stadtrechnungshof-Direktor Werner Sedlak stellte sich als Gratulant ein, verwies auf die seit vielen Jahren bestehende gedeihliche Zusammenarbeit der beiden Kontrolleinrichtungen und meinte: „Durch den regelmäßigen Austausch mit den anderen österreichischen Landesrechnungshöfen wird nicht nur der Blick auf das eigenen Tun geschärft, sondern die externe Finanzkontrolle in ihrer Gesamtheit gestärkt“.

Reform des Stadtrechnungshofes im Landtag beschlossen

Am 19. Oktober 2023 erfolgte im Wiener Landtag der einstimmige Beschluss zur Erlassung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof Wien.

Die wesentliche Neuerung der Reform besteht vor allem in der Etablierung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ, wodurch die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung weiter gestärkt wird. Außerdem erhält er unter anderem die Befugnis zur Überprüfung der Finanzen politischer Parteien sowie der Finanzgebarung von Parteiakademien. Zusätzlich wurde die Obergrenze für Wahlkampfkosten auf 5 Millionen Euro gesenkt; Verstöße gegen diese Grenze können zudem mit Sanktionen belegt werden.

Nach der Beschlussfassung im Wiener Landtag und der erfolgten Kundmachung im „Landesgesetzblatt für Wien“ tritt das Gesetzespaket am 1. Jänner 2024 in Kraft.

Ein Auszug der Neuerungen bzw. Änderungen:

1) Änderung der Wiener Stadtverfassung (WStV)

• • Stadtrechnungshof (StRH) wird eigenes Organ der Gemeinde
  • StRH-Direktor*in wird auf 12 Jahre bestellt, keine Wiederbestellung
  • Stärkung der Weisungsfreiheit
  • Kontrolle der Mittelverwendung bei Großvorhaben, wenn eine Kostenüberschreitung oder eine Überschreitung der Leistungsfrist um 30 Prozent und mehr vorliegt

2) Änderung des Wiener Parteienförderungsgesetzes

• • Prüfung der Parteienförderung durch Wirtschaftsprüfer*in
  • Überprüfung des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfer*in durch den StRH auf Nachvollziehbarkeit
  • Wenn nicht nachvollziehbar, dann ggf. weitere Prüfung durch den StRH

3) Erlassung eines Wiener Akademienförderungsgesetzes

• • Prüfung der Parteienakademien durch Wirtschaftsprüfer*in
  • Überprüfung des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfer*in durch den StRH auf Nachvollziehbarkeit
  • Wenn nicht nachvollziehbar, dann ggf. weitere Prüfung durch den StRH

4) Erlassung eines Wiener Parteiengesetzes

• • Wahlwerbungskostenbeschränkung von 5 Mio. Euro pro wahlwerbender Partei
  • Wahlwerbungsbericht: Eine Woche vor sowie 6 Monate nach der Wahl an StRH
  • Prüfung durch Wirtschaftsprüfer*in, Veröffentlichung auf dem Internetportal des Stadtrechnungshofes (www.stadtrechnungshof.wien.at)
  • Gegebenenfalls weitere Prüfung des Wahlwerbungsberichtes durch den StRH
  • Personenkomitee: Registrierungspflicht der Mitglieder des Personenkomitees, Führen eines Verzeichnisses und Veröffentlichung durch den StRH
  • Rechtsbelehrungspflicht gegenüber Personenkomitee sowie politischer und wahlwerbender Parteien durch den StRH
  • Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates
  • Begründete Mitteilung des StRH an den Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat, wenn Gesetzeswidrigkeit des Wahlwerbungsberichtes, der Berichte nach dem Parteienförderungsgesetz oder Akademienförderungsgesetz
  • Verhängung von Geldbußen durch den Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat je nach Schwere des Verstoßes

   

  

Risikomanagement und Interne Kontrollsysteme im Mittelpunkt der Herbsttagung österreichischer Kontrolleinrichtungen

Direktor Sedlak: „Ein funktionierendes Internes Kontrollsystem und Risikomanagement stellen tragende Säulen einer Verwaltung dar und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer ‚Good Governance‘.“

Unter dem Vorsitz von Mag. Werner Sedlak, MA, fand Mitte September 2023 die 136 Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in Dornbirn statt, die sich dem fachspezifischen Thema „Risikomanagement und Interne Kontrollsysteme“ widmete.

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Tätigkeitsbericht 2022 dem Wiener Gemeinderat präsentiert - VIDEO

Direktor Sedlak: „Ich begrüße jede Initiative, die dazu beiträgt die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes gesetzlich noch stärker zu verankern und damit sichtbarer zu machen“

Bereits zum dritten Mal in seiner Funktion als Direktor des Stadtrechnungshofes Wien präsentierte Mag. Werner Sedlak am 20. Juni 2023 dem Wiener Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht und nutze die Gelegenheit, seinen Mitarbeiter*Innen, den Mitgliedern des Stadtrechnungshof-Ausschusses sowie den geprüften Einrichtungen Dank für die qualitäts- wie vertrauensvolle Zusammenarbeit auszusprechen.

Stadtrechnungshof-Direktor Sedlak eröffnete seine Rede mit einer nüchternen Bilanz und erklärte: „218 Berichte wurden im Verwaltungsjahr 2022 veröffentlicht, die gesamt rund 850 Empfehlungen zum Inhalt hatten“.

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Delegation der Republik Korea zu Besuch im Stadtrechnungshof

Mitte Juni empfing Mag. Albert Schön, stellvertretender Direktor des Stadtrechnungshofes Wien eine Delegation des koreanischen Ausschusses für Rechnungsprüfung und Inspektion der Republik Korea (Board of Audit and Inspection, BAI) aus Südkoreas Hauptstadt Seoul zum Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Das koreanische Board widmet sich der Durchführung von Prüfungen bei staatlichen Organisationen, um die Transparenz im öffentlichen Sektor zu erhöhen und verstärkt bereits seit einigen Jahren die bilateralen Beziehungen – unter anderem zu Österreich –, um Erfahrungen auszutauschen.

Der Leiter der Delegation, Commissioner NamGu Lee und die weiteren Mitglieder hatten eine Menge an Fragen in Zusammenhang mit den Aufgaben und der Organisation der Wiener Kontrolleinrichtung. So unter anderem zur Ernennung des Direktors des Stadtrechnungshofes, zur Auswahl der Prüfer:innen sowie zu den Kompetenzen und zur Prüfungstätigkeit des Stadtrechnungshofes. Die Rechte und die politische Zusammensetzung des Stadtrechnungshof-Ausschusses, die Möglichkeiten, Prüfungen zu beauftragen und grundsätzliche Fragen der Unabhängigkeit von Kontrolleinrichtungen wurden ebenfalls behandelt. Weiters war die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof Österreich und den Landesrechnungshöfen bzw. dem Wiener Stadtrechnungshof Thema des Treffens.

Den Abschluss des mehrstündigen Gespräches bildete ein aktuelles Thema „Wie hat COVID-19 im Vergleich zu vor der Pandemie das Prüfungsumfeld, die Budgets und das Organisationsmanagement, wie z.B. das Personalmanagement, verändert?“. Dazu Schön: „Der Stadtrechnungshof hat schon vor der Pandemie die Möglichkeiten von Home-Working, Videokonferenzen und des elektronischen Datenaustausches aufgegriffen und teilweise umgesetzt, sodass die pandemiebedingten Anforderungen an unser Organisations- und Personalmanagement relativ friktionsfrei bewältig werden konnten“.

Wiener Symposium 2023 im Zeichen der Versorgungssicherheit

Direktor Sedlak: „Was jahrzehntelang selbstverständlich war, rückt jetzt stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung“

Dem aktuellen wie zukunftsweisenden Thema „Versorgungssicherheit in Krisenzeiten“ widmeten sich beim Wiener Symposium der städtischen Kontrolleinrichtungen am Dienstag, dem 6. Juni, im Wappensaal des Wiener Rathauses zahlreiche Fachleute aus dem In- und Ausland allen voran Vertreter*innen österreichischer Kontrolleinrichtungen.

Unter der fachkundigen Moderation von Wiens Stadtrechnungshof-Direktor Mag. Werner Sedlak, MA präsentierten die Teilnehmer*innen des prominent besetzten Podiums sowohl die rechtlichen Aspekte des Themenbereiches, als auch Versorgungssicherheit aus Sicht eines Energieanbieters, zweier Feuerwehren sowie der Europäischen Union.

Auch für das heurige Symposium konnten wieder hochkarätige Vortragende gewonnen werden, so etwa Mag. DI Dr. Harald Gerstl Gerstl (Stadtrechnungshof Wien), MinR Ing. Georg Manlik, BA, MA (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft), Brandrat Gerald Schimpf, BA (Feuerwehr und Katastrophenschutz Wien), BD Ing. Franz Humer, MSc (Leiter Feuerwehr Wels), DI Alexander Kirchner, MBA (Wien Energie) sowie Drⁱⁿ. Helga Berger (Europäischer Rechnungshof) die sich in ihren Vorträgen dem Thema sowohl aus theoretischer wie praktischer Sicht näherten.   

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